Als „unerträglich“ bezeichnet Mehdi Aroui, Vorstandsmitglied und Pressesprecher von SCHURA – Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg, die jüngsten Äußerungen aus der Hamburger CDU wie auch der FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein gegen die Aufnahme von muslimischen Vertretern in den NDR-Rundfunkrat. Nachdem schon kürzlich die CDU die Hamburger Moscheegemeinden mit dem antisemitischen Aufmarsch einer kleinen extremistischen gleichgesetzt habe, werde die Diffamierung der Mehrheit der Hamburger Muslime als islamistisch hier fortgeführt. Dies sei keine sachliche Kritik am Staatsvertrag mehr, sondern einfach nur noch „islamophobe Hetze“ so Aroui.
IZH versichert keine politische Vertretung des Iran zu sein
Aroui stellt sich dabei auch ausdrücklich vor das in diesem Zusammenhang immer wieder angegriffene SCHURA-Mitglied Islamisches Zentrum Hamburg: Als Gründungsmitglied sei das Islamische Zentrum an allen maßgeblichen Erklärungen und Dokumenten beteiligt gewesen, in denen das Selbstverständnis der Religionsgemeinschaft dargelegt sei, einen Islam im Einklang mit den Verfassungswerten von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Säkularität zu vertreten. Das Islamische Zentrum habe zudem versichert, keine politische Vertretung des Iran zu sein, sondern im Rahmen des Schiitentums lediglich die religiöse Vertretung schiitischer Gelehrter innezuhaben. Probleme, die es wegen der Qudstags-Demonstration in Berlin tatsächlich gegeben habe, seien gelöst: Seit drei Jahren hätten keine Vertreter des IZH mehr daran teilgenommen.
„So lange sich das Islamische Zentrum hieran hält – und dies tut das Islamische Zentrum – besteht kein Grund, etwa die Mitgliedschaft in Frage zu stellen“ versichert Mehdi Aroui. Das IZH sei damit auch keine „reale Bedrohung“ für Hamburger Juden noch für sonst wen in der Stadt bemerkt Aroui zudem im Hinblick auf eine Äußerung des Antisemitismusbeauftragten Stefan Hensel. Dieser sollte wissen, so Aroui, dass gerade das IZH sehr aktiv im interreligiösen Dialog sei und es darüber einen guten Kontakt etwa zum Landesrabbiner Shlomo Bistritzky gebe.
Statt über eine Kündigung des Staatsvertrags geht um Verbesserung und Weiterentwickelung
„Die Debatte hat eine hysterische Form angenommen“ meint der SCHURA-Pressesprecher. Je weniger sachlich haltbare Argumente es gebe, um so schriller werde der Ton. Gerade die CDU-Bürgerschaftsfraktion scheine sich in ihre Forderung nach Kündigung des Staatsvertrages völlig verrannt zu haben. „Wenn nicht durch diese immer gleichen Attacken das gesellschaftliche Klima in unerträglicher Weise vergiftet würde, sollte man sie am besten ignorieren“ findet Mehdi Aroui. Schließlich besteht in der Bürgerschaft eine solide Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken für den Staatsvertrag. Aroui: „Mit allen drei Parteien haben wir als SCHURA einen sehr guten Austausch und man weiß unser Engagement zu schätzen.“ Statt über eine Kündigung werde man sich nach dem Sommer darüber unterhalten, wie man den Staatsvertrag verbessern und weiter entwickeln könne.