Hamburger CDU wärmt bereits gescheiterte Phantomdebatte auf

SCHURA – Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg zum Beschluss des Hamburger CDU-Parteitages über ein Kopftuchverbot für Schülerinnen

Mit Verwunderung hat SCHURA Hamburg auf den Parteitagsbeschluss der Hamburger CDU reagiert, ein Kopftuchverbot für unter 14jährige Schülerinnen erlassen zu wollen. Schließlich sei im Frühjahr die gleiche Forderung aus der CDU-geführten Landesregierung in NRW erhoben und kurze Zeit später wieder sang und klanglos ad acta gelegt worden, nachdem man selbst einräumen musste, keinerlei Fakten über kopftuchtragende Mädchen und einen angeblich gestörten Schulfrieden zu haben.

„Schon damals war dies nichts als eine Phantomdebatte, die nach ihrem kläglichen Scheitern von Teilen der Hamburger CDU nun neu aufgewärmt wird. Ist denn Düsseldorf so weit von Hamburg entfernt, dass Informationen nicht ankommen?“ fragt sich SCHURA-Bildungsbeauftragte Özlem Nas.

SCHURA hatte nach dem Vorstoß aus NRW darauf hingewiesen, dass ein Kopftuchverbot für Schülerinnen einen massiven Eingriff in Religionsfreiheit und Elternrecht darstelle, der verfassungsrechtlich gar nicht zulässig wäre – was auch schon Anfang letzten Jahres der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Rechtsgutachten festgestellt hätte. Der von der Religionsgemeinschaft der Hamburger Muslime damals weiter erhobene Einwand, bezüglich der Gefährdung muslimischer Mädchen durch Kopftücher werde, mit Behauptungen statt Fakten operiert werde, musste von der NRW-Landesregierung nach einer Anfrage der dortigen Grünen-Fraktion selbst bestätigt werden.

Bemerkenswert sei doch, so Özlem Nas, dass die Hamburger CDU selbst einräume, auch für Hamburg keinerlei Fakten zu haben und junge Mädchen mit Kopftuch in der Schule nur Einzelfälle seien. „Eine aufgewärmte Phantomdebatte, die nichts bewirkt, als wieder massiv Ressentiments zu schüren auf Kosten muslimischer Frauen und Mädchen können wir in Hamburg wirklich nicht gebrauchen.“ Dies sei nichts als billigster Populismus. Dieser billige Populismus stört den gesellschaftlichen Frieden und macht die haltlosen Forderungen und den Stil der AfD salonfähig. Es ist bedauerlich, dass Teile einer so großen Partei wie der CDU Positionen der AfD annehmen.