SCHURA ruft auf zur Kundgebung des „Hamburger Bündnisses gegen Rechts“ gegen die NPD am 29. Januar in Harburg, 10 – 15 Uhr Wilstorfer Str./Moorstr.
Am 29. Januar will die NPD in Harburg unter dem Motto „Mit kriminellen Ausländern kurzen Prozess machen!“ im Rahmen ihres Bürgerschaftswahlkampfes eine Versammlung durchführen. Hiergegen wendet sich ein breites Spektrum aus Parteien, Gewerkschaften und Religionsgemeinschaften mit einer Protestkundgebung. Dazu ruft auch SCHURA auf und SCHURA-Vorsitzender Daniel Abdin wird neben vielen anderen Rednerinnen und Rednern auf dieser Kundgebung sprechen.
Eigentlich ist die NPD in Hamburg ja eher eine randständige Partei, die laut Medienberichten zudem kurz vor der Pleite stehen soll. Besondere Aufmerksamkeit verdient aber, dass hier die NPD mit dem Slogan gegen „kriminelle Ausländer“ in der für sie typisch aggressiven Weise mit einem sehr populistischen Thema für die Bürgerschaftswahl mobilisiert. Rassismus ist zum Leitthema des Rechtspopulismus überall in Europa geworden, weil es auch für Rechtsradikale Zuspruch bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein bringen kann.
Jüngste wissenschaftliche Untersuchungen wie die Heitmeyer-Studie zeigen eine beunruhigende Zunahme rechtspopulistischer Einstellungen gerade im Milieu der Gebildeten, der Besserverdienenden, allgemein der gesellschaftlichen Mitte – also eher nicht das traditionelle Wählerpotential der Rechtsradikalen. In diesen gesellschaftlichen Milieus wird eine zunehmend aggressive Ablehnung und Abwertung gegenüber solchen Menschen festgestellt, die als „kulturell fremd“ und/oder „volkswirtschaftlich nutzlos“ etikettiert werden.
Neben Arbeitslosen, HartzIV-Empfängern und Behinderten wendet sich diese Ideologie der Ausgrenzung und Abwertung immer mehr gegen Muslime als Inbegriff des „Fremden“. Islamophobe Einstellungen erhalten immer höhere Zustimmungsraten: Immer mehr Deutsche wollen Muslimen generell die Zuwanderung verbieten oder ihnen Grundrechte wie das auf Religionsfreiheit vorenthalten. In einem solchen gesellschaftlichen Klima konnte Thilo Sarrazin aus einem volksverhetzenden Machwerk aus islamophobem Rassismus und biologistischen Elementen der Nazi-Rassenlehre das meist verkaufte politische Sachbuch machen. Sarrazins Buch ist auch deshalb solch eine „Erfolgsgeschichte“ geworden, weil ihm viele Medien bereitwillig eine Tribüne boten, weil zu viele Politiker Zustimmung signalisierten, statt hier offenem Rassismus die rote Karte zu zeigen.
Menschen, die von ihrem Äußeren oder ihrem Namen her als Muslime erscheinen, können dieses gesellschaftliche Klima immer wieder im Alltag spüren: Von Anpöbeleien und abwertenden Blicken bis zur Diskriminierung bei der Vergabe von Arbeitsplätzen oder Wohnungen. Und es mehren sich überall in Deutschland Anschläge auf Moscheen; in Berlin gab es in den letzten Wochen eine Serie von Brandanschlägen auf verschiedene Moscheen in der Stadt.
Die NPD ist beim Rassismus also nur der radikale Flügel einer viel breiteren politischen Strömung. Es ist deshalb wichtig, dass viele Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen dieser Stadt, aus Parteien, Gewerkschaften und Religionsgemeinschaften, aus Initiativen und Vereinen, dem gemeinsam und entschlossen entgegentreten.
Kein Platz für Nazis! Kein Platz für Rassismus! Kein Platz für Islamophobie und Antisemitismus! Kein Platz für Menschenverachtung und gesellschaftliche Ausgrenzung!