Kein Vergessen – Kein Einzelfall

In Gedenken an Süleyman Taşköprü – Für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des NSU-Komplex in Hamburg

Vor 20 Jahren wurde Süleyman Taşköprü ermordet. Obwohl die rechtsterroristischen Mörder*innen sich vor 10 Jahren enttarnten, folgten bis heute in Hamburg kaum nennenswerte Taten der Aufklärung und Verhinderung rassistischer Gewalt. Als Hamburger Öffentlichkeit rufen wir daher zu einer Demonstration anläßlich des 20. Todestags Süleyman Taşköprü auf. Kein Vergessen – Kein Einzelfall – Von Hamburg nach Hanau zieht sich eine rassistische Geschichte.

Am 27. Juni 2001 wurde Süleyman Taşköprü in seinem Geschäft in der Bahrenfelder Schützenstraße von Mitgliedern des rechtsterroristischen Netzwerk “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) ermordet. Zwei der Täter wurden beim Verlassen des Ladens von Süleyman Taşköprüs Vater gesehen. Die Polizei ignorierte jedoch die Aussagen des Vaters, dass es sich um blonde Männer handelte und suchte fast ausschließlich nach dunkelhaarigen Tätern eines sogenannten “südländischen Typs”. Zudem richteten die Hamburger Beamt*innen die Ermittlung ausschließlich gegen Süleyman Taşköprü, seine Familie und Umfeld, indem sie unterstützt von der Springerpresse und anderen haltlose Lügen und Falschdarstellungen verbreiteten. Wir wissen aus den bisherigen Untersuchungsausschüssen auf Bundes- und Länderebene, dass die Hamburger Ermittler*innen unter ihrem Ermittlungsleiter Felix S. in der bundesweiten Ermittlungsgruppe 2006 verhindern wollten, dass in Richtung rechts ermittelt wird. Dies widerspricht auch der Behauptung, in Hamburg gäbe es durch einen Untersuchungsausschuss nichts herauszufinden oder aufzuarbeiten.

Hamburg ist Tatortstadt – Hamburg ist Täter*innenstadt. Jedes Opfer rassistischen Terrors verdient lückenlose Aufklärung. Wir wollen wissen: Wer hat Süleyman umgebracht? Wer bereitete die Auswahl und die Durchführung des Mordes vor? Wie zerschlagen wir Hamburger Neonazinetzwerke? Wer verhinderte die Aufklärung? Wer sorgt dafür, dass von solchen Beamt*innen keine weitere Gefahr für Hamburgs Einwohner*innen ausgeht und der strukturelle Rassismus in Hamburger Behörden ernsthaft angegangen wird? Welche Maßnahmen werden ergriffen, um sicherzustellen, dass sich der NSU niemals wiederholen kann und rechter Terror gestoppt wird?

Diese Fragen sind bis heute unbeantwortet. Wir werden diese Fragen in unserer Demonstration daher umso lauter stellen. Lasst uns von Altona zum Rathaus ziehen und zeigen – in Hamburg wird es keinen Schlussstrich geben.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft ist der erste Schritt zu einer Aufklärung des NSU-Komplexes in Hamburg. Sein Fehlen ist die politische Verachtung der Opferinteressen und es ist ein Skandal für die Hansestadt. Doch ein Untersuchungsausschuss wird nur ein erster Schritt sein. Wir müssen als Gesellschaft Rassismus als eines von vielen Machtverhältnissen endlich tiefgreifend angehen. Dies beginnt in staatlichen Einrichtungen, insbesondere wenn diese bewaffnet sind. Doch es meint jede Person dieser Gesellschaft.

Es ist unser aller Skandal die Rufe, Demonstrationen und Forderungen der Angehörigen nicht gesehen und gehört zu haben. Die Familien der Ermordeten haben den Rassismus immer wieder betont, wir haben es nicht gesehen und nicht gehört. Erst als drei Mitglieder des NSU sich vor 10 Jahren enttarnten schenkte ein Teil der Gesellschaft den Opfern und Angehörigen überhaupt Aufmerksamkeit. Ein gesellschaftlicher Aufschrei blieb aus, ebenso wie die notwendigen Konsequenzen. Es gibt viele Erfahrungen und Geschichten, viele Verletzungen, viele Wünsche und Bedürfnisse, viele Perspektiven der Betroffenen. Sie gilt es zu hören, aus der Vereinzelung zusammenzubringen, zu vernetzen und so Erinnerungspolitiken herauszufordern, als Kollektiv in der Vielfalt.

Wir müssen uns daher alle fragen – was können wir tun, um den NSU-Komplex aufzulösen, und um rechten Terror sowie strukturellen Rassismus zu stoppen? Ob der gewaltsame Tod von Yaya Jabbi, von William Tonou Mbobda, der Anschlag auf der Veddel, die AfD in den Parlamenten, die Drohungen von Franco A., des „NSU 2.0“, der Mord an Walter Lübcke, die Mordanschläge von Halle und Hanau – die Rechtsterrorist*innen haben ihren Taten nie ein Ende gesetzt. Sorgen wir dafür! Für eine solidarische, antirassistische Demonstration.