Tagung 5 Jahre Staatsvertrag

Seit nahezu fünf Jahren besteht in Hamburg der Staatsvertrag mit den islamischen Religionsgemeinschaften. Am 07.04. führte SCHURA im Rudolf-Steiner-Haus eine Tagung durch, um eine Zwischenbilanz zu ziehen und über künftige Perspektiven zu sprechen.

Zunächst begrüßte SCHURA-Vorsitzender Daniel Abdin die Gäste und nahm eine Bewertung der wichtigsten Entwicklungen aus Sicht von SCHURA vor: Er wies darauf hin, dass seinerzeit hinter dem Staatsvertrag eine große politische und gesellschaftliche Zustimmung stand. Die seitdem eingetretene Änderung des gesellschaftlichen Klimas zeige sich im Aufkommen des Rechtspopulismus und der AfD. Diese hätten Islamfeindlichkeit zu ihrem zentralen Programmpunkt gemacht. Leider verhielten sich Politiker der Mitte dem gegenüber immer wieder opportunistisch – wie jetzt Bundesinnenminister Seehofer mit seinem Statement, der Islam gehöre nicht zu Deutschland – und bestärkten dadurch die Rechtsradikalen. Angesichts dessen müssten alle offensiv dazu stehen, was im Staatsvertrag als Wertegrundlagen festgeschrieben sei: Menschenwürde, Grundrechte, Völkerverständigung und Toleranz. Daniel Abdin verwies schließlich darauf, dass in den letzten Jahren in der Zusammenarbeit zwischen Stadt, Zivilgesellschaft und islamischen Religionsgemeinschaften in vielen Bereichen positives geleistet worden sei: Der Religionsunterricht für alle, Seelsorge in Gefängnissen und Krankenhäusern, das Präventionsnetzwerk gegen religiösen Extremismus und Muslimfeindlichkeit, die Unterstützung für Geflüchtete. An gemeinsamen Werten festhaltend und die praktische Zusammenarbeit ausbauend würde man eine gute Perspektive auch zur Fortentwicklung des Staatsvertrages sehen.

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Rede des Vorsitzenden der SCHURA Daniel Abdin zur Eröffnung der Tagung

Sehr geehrter Herr Staatsrat Dr. Krupp,
Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Politik,
Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Behörden,
Liebe Vertreterinnen und Vertreter unserer Mitgliedsgemeinden,
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Verehrte Gäste,

namens von SCHURA Hamburg möchte ich Sie recht herzlich zu unserer heutigen Tagung begrüßen.

Vor fast 5 Jahren, am 13.06.2013, wurde der Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den islamischen Religionsgemeinschaften SCHURA, DITIB und VIKZ von der Bürgerschaft beschlossen und war damit in Kraft getreten. Fast zeitgleich war ein Staatsvertrag ganz ähnlichen Inhalts und gleicher Vertragspartner in Bremen geschlossen worden. Beide Verträge wurden in Politik und Öffentlichkeit von breiter Zustimmung getragen. Nicht nur stimmten in der Hamburgischen Bürgerschaft 110 von 121 Abgeordneten und damit die gesamten Fraktionen von SPD, Grünen und Linken sowie der größte Teil der CDU für den Vertrag. Auch medial war die Resonanz überwiegend positiv: Der Vertrag sei ein Meilenstein der Integration. Er symbolisiere, dass der Islam zu Deutschland bzw. zu Hamburg gehöre. Es wurde die Erwartung geäußert, dass nach Hamburg und Bremen solche Verträge auch in anderen Bundesländern folgen würden.

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Resolution über Selbstverständnis, Ziele und Tätigkeitsrahmen der SCHURA

Resolution
über Selbstverständnis, Ziele und Tätigkeitsrahmen
der SCHURA – Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg
beschlossen in der außerordentlichen Mitgliederversammlung am 30.03.2018

1.     SCHURA ist ein Zusammenschluss von in Hamburg bestehenden islamischen Gemeinden und Vereinen als islamische Religionsgemeinschaft (§ 1 S. 1 der Satzung). Als Religionsgemeinschaft obliegt SCHURA nicht nur die Koordinierung und Außenvertretung ihrer Mitglieder, sondern eine umfassende Verwirklichung religiöser Aufgaben mit identitätsstiftender Funktion für die Mitgliedsgemeinden (vgl. rechts- und religionswissenschaftliche Gutachten zum Staatsvertrag).

2.     Das religiöse Selbstverständnis ist basierend auf den Glaubensgrundlagen (§ 3 der Satzung) der Einheit der Muslime verpflichtet. SCHURA vertritt daher Sunniten wie Schiiten. SCHURA ist einem Religionsverständnis verpflichtet, wie es sich in den unter Sunniten wie Schiiten anerkannten Rechts- und Theologieschulen historisch durch anerkannte Lehrautoritäten entwickelt hat. SCHURA wendet sich gegen jegliche Form von gewaltbereitem und religiös begründeten Extremismus.

3.     Die Religionsverwirklichung erfolgt innerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung und in Übereinstimmung mit deren Prinzipien der Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Säkularität. Diese bilden die Grundlage der Gesellschaft und gewährleisten die Rechte und Freiheiten aller ihrer Mitglieder (vgl. Grundsatzpapier).

4.     SCHURA strebt für die Muslime und den Islam einen gleichberechtigten Platz in der Mitte der Gesellschaft an. Muslime sollen in jeder Form an der Gesellschaft teilhaben und diese mitgestalten. Islamische Glaubenspraxis soll Teil des öffentlichen gesellschaftlichen Lebens sein. Um die Teilhabe der Muslime zu gewährleisten, wird sich SCHURA aktiv in den politischen Diskurs einbringen und die Rechte der Muslime vertreten.

5.     Der Staatsvertrag ist ein wichtiger Meilenstein auf diesem Weg. Er bringt nicht nur die u.a. für die Verantwortung von schulischem Religionsunterricht erforderliche Anerkennung als Religionsgemeinschaft, sondern verleiht öffentliche Akzeptanz als Partner des Staates und gesellschaftlicher Akteur. Die Auseinandersetzung im den Staatsvertrag ist damit auch eine Auseinandersetzung um den Standort des Islam in der Gesellschaft.

6.     SCHURA verteidigt die zu 3. genannten Werte und Prinzipien und die darauf basierende pluralistische Gesellschaft gegen Einschränkung und Infragestellung. SCHURA verteidigt die Rechte aller Mitglieder der Gesellschaft gegen Ausgrenzung und Diskriminierung, gegen jedweden Rassismus, Islamfeindlichkeit und Antisemitismus.

7.    SCHURA setzt sich ein für Dialog und Zusammenarbeit mit allen politischen Parteien, staatlichen Institutionen, anderen Religionsgemeinschaften sowie zivilgesellschaftlichen Kräften, mit denen man sich gemeinsam den vorgenannten Werten, Prinzipien und Zielen verpflichtet sieht. Gemeinsam wollen wir eine demokratische, chancengerechte und pluralistische Gesellschaft entwickeln und dem gesellschaftlichen Frieden dienen.

8.    In den Mitgliedsgemeinden der SCHURA befinden sich Muslime aus unterschiedlichen Rechtsschulen und Herkunftsländern. Aus diesen Herkunftsländern ergeben sich immer wieder politische Konflikte, die persönlich oder medial auch nach Deutschland wirken. Diese sind nicht Gegenstand der Tätigkeit oder Positionierung von SCHURA, es sei denn sie haben auch eine allgemein religiöse Bedeutung[1], sie berühren direkt politische Entscheidungen Deutschlands[2] oder primär humanitäre Fragen[3]. Keinesfalls können Positionierungen erfolgen, die im Widerspruch stehen zu einzelnen der vorstehend genannten Tätigkeitsprinzipien wie etwa der islamischen Einheit unter den Mitgliedsgemeinden oder der Verpflichtung zur Wahrung der Menschenrechte, der Demokratie und des gesellschaftlichen Friedens.

9.    Die vorstehenden Grundsätze sind verpflichtend für Repräsentanten, Gremien und Mitgliedsvereine von SCHURA.

 

1 Beispiel: Kampf gegen den IS, Palästina-Frage

2 Beispiel: Beteiligung Deutschlands am Krieg gegen den Irak 2003

3 Beispiel: Rohingya

SCHURA Hamburg: Kein Platz für Nationalismus, Hass und Gewalt

Mit großer Sorge betrachtet SCHURA – Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg die Folgen des Angriffes der türkischen Armee und verbündeter Milizen auf die syrische Provinz Afrin. Es sei zutiefst bedauerlich, dass hierdurch Tod und Zerstörung auch noch in einen der wenigen Landesteile Syriens getragen würde, der bislang vom Krieg weitgehend verschont blieb. „Unsere Trauer und unsere Gebete sind bei allen Menschen unabhängig von Herkunft oder Religion, die jetzt getötet oder verwundet werden, deren Existenzgrundlage zerstört wird oder die zu Flüchtlingen werden müssen" so der SCHURA-Vorstand in seiner aktuellen Stellungnahme. Man wünsche allen Menschen in Syrien in erster Linie endlich die Möglichkeit eines Lebens in Frieden und Sicherheit.

In aller Entschiedenheit wendet sich der SCHURA-Vorstand gegen jegliche Versuche, die Konfliktlinien dieses Krieges in die deutsche Gesellschaft zu tragen. Zu SCHURA gehörten türkische wie kurdische Moscheegemeinden. „Da gibt es unterschiedliche Menschen, die zu diesem Krieg ganz unterschiedliche politische Meinungen haben." Als Vorstand einer islamischen Religionsgemeinschaft sehe man die vorrangigste Aufgabe darin, die Betroffenen zu Frieden, Verständigung und Ausgleich anzuhalten.

SCHURA distanziert sich nachdrücklich davon, wenn nationalistische Parolen etwa zur Unterstützung der türkischen Armee religiös grundiert würden. „Dies ist ein nicht hinnehmbarer Missbrauch der Religion zu politischen Zwecken" so der SCHURA-Vorstand. Wenn solches in Mitgliedsgemeinden vorkommen sollte, werde man dies konsequent unterbinden. Umgekehrt verurteile man genauso Angriffe von DITIB-Moscheen durch mutmaßliche PKK-Sympathisanten. „Nationalismus, Hass oder gar Gewalt dürfen hier keinen Platz haben."

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